Corona - Sondernewsletter & neue Corona-Notfall-Verordnung

20. 01. 2022

Sehr geehrte Innungsmitglieder,

 

angefügt stellen wir Ihnen den Sondernewsletter der Handwerkskammer Chemnitz mit aktuellen Entwicklungen des Tages zur Verfügung.

 

Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung beschlossen

Die Staatsregierung hat am 12.01.22 eine erneute Änderung der Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Neben einigen Anpassungen bekannter Regelungen sind Lockerungen bei einem zurückgehenden Infektionsgeschehen vorgesehen. Die Regelungen der geänderten Verordnung treten am 14. Januar 2022 in Kraft und sind bis zum 6. Februar 2022 gültig.

Ergänzend zur 3G- und 2G-Regel wird die 2Gplus-Regel für eine Reihe von Einrichtungen und Angeboten verpflichtend eingeführt. Der Zugang zu bzw. die Inanspruchnahme der entsprechenden Angebote bleibt auf genesene und geimpfte Personen beschränkt, jedoch müssen diese zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.

Von der Testpflicht für die vorgesehenen 2Gplus-Regelungen ausgenommen sind:

  • „geboosterte“ Personen,
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres wie auch Schülerinnen und Schüler,
  • Personen für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt,
  • Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen und zusätzlich einen Genesenennachweis vorweisen können sowie
  • vollständig Geimpfte, deren letzte Einzelimpfung mindestens 14 Tage und maximal drei Monate zurückliegt.

Die Betreiber der Einrichtungen und Angebote sind weiterhin zur Kontrolle der erforderlichen Nachweise verpflichtet. In Einkaufszentren oder –zonen kann die sogenannte „Bändchenlösung“ zum Einsatz kommen. Der Nachweis muss fälschungssicher, personengebunden und nicht übertragbar sein und darf nur an dem Tag der Prüfung gültig sein.

Körpernahe Dienstleistungen – wie die Kosmetik - können unter Berücksichtigung der 2G-Regel (Impf- oder Genesenennachweis) und Kontakterfassung in Anspruch genommen werden.

Der Friseurbesuch ist nunmehr mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (3G) möglich. Die weiteren Maßgaben wie Kontakterfassung bleiben bestehen.

Der Zugang zur Innengastronomie ist allein unter Beachtung der 2Gplus-Regel möglich, für die Außengastronomie bleibt ein Impf- oder Genesenennachweis (2G) ausreichend.

 

Zusätzliche Lockerungsmaßnahmen bei Rückgang des Infektionsgeschehens

Wird die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis/ Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1500, der Belastungswert „Normalstationen“ von 1.300 und der Belastungswert „Intensivstationen“  von 420 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den sächsischen Stationen an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, so treten ab dem übernächsten, dem fünften Tag, in Sachsen in verschiedenen Bereichen Lockerungen in Kraft.

Den vollständigen Maßnahmenkatalog entnehmen Sie bitte der Verordnung. Von besonderer Relevanz für Handwerksbetriebe sind dabei die folgenden Maßnahmen:

  • Öffnung der Gastronomie ist zwischen 6 und 22 Uhr unter Beibehaltung der 2Gplus- (Innenbereich) bzw. 2G-Regel (Außenbereich) zulässig;
  • Zutritt zu Solarien erfordert einen Impf- oder Genesenennachweis (2G) sowie die Kontakterfassung;
  • Präsenzveranstaltungen in Einrichtungen der außenschulischen Aus-, Fort- und Weiterbildung ü. ä. Einrichtungen bedürfen die Beachtung der 2G-Regel und die Kontakterfassung
  • Sitzungen von Parteien, Gremien oder Wählervereinigungen sind möglich, wenn alle Beteiligten über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.

Derzeit sind wir noch in Klärung, ob die in der veröffentlichten Lesefassung beabsichtigte Maßgabe im Hinblick auf nicht-touristische Übernachtungen weiterhin Bestand haben soll. Hier heißt es aktuell, dass bei einer Erholung des Infektionsgeschehens ein 2Gplus-Nachweis für Übernachtende gelten soll. Dies verwundert, weil bei einer höheren Inzidenz die 3G-Regelung gilt. Insbesondere hätte dies Auswirkungen auf Lehrlinge, welche in einem Internat oder dergleichen untergebracht sind. Ebenso die dienstlich Reisenden. Sobald wir mit dem Ministerium eine eindeutige Klärung erreicht haben, informieren wir auf unserer Webseite.

>> Aktuelle Sächsische Corona-Notfall-Verordnung

 

Die Fragen und Antworten zur Verordnung wurden aktualisiert. Bitte informieren Sie sich ausführlich unter Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bzw. der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung    

z.B.  NEU - Wann entfällt die Testpflicht bei 2G+ (Link)

 

Statement des Präsidenten der HWK Chemnitz, Frank Wagner, zur neuen Corona-Notfallverordnung

„Nach mehr als zwei Monaten der verordneten Schließung können mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaates endlich wieder die Kosmetiker öffnen. Das ist eine richtige Entscheidung der sächsischen Staatsregierung…“

>> Vollständiges Statement

 

Kassenführung: Gut aufgestellt für Betriebsprüfung in Corona-Zeiten

Seit Pandemie-Beginn sind Betriebe mit einer Vielzahl von komplexen Auflagen konfrontiert. In der Rückschau kann man hier leicht den Überblick verlieren: Wann galt welche Regelung und welche Auswirkungen hatte diese auf die eigene Einnahmesituation? Die Anfertigung einer "Corona-Dokumentation" kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

>> Muster-Corona-Dokumentation" zum Download

 

 

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Zunächst wird die direkte Antragstellung für natürliche Personen möglich sein. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar. Die FAQ sind hier https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html verfügbar.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 10 Millionen Euro. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.

Es sind zudem großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (erstes Programm aus dem Frühjahr 2020) jetzt möglich. Zur Erleichterung von Rückzahlungen im Rahmen der anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen durch die Bewilligungsstellen erhalten die Länder angesichts der aktuellen Corona-Situation mehr Flexibilität.

Darüber hinaus bleibt im KfW-Sonderprogramm die Rückzahlung der Kredite (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit) flexibel. So ist die nachträgliche Einräumung eines zweiten Tilgungsfreijahres bei Krediten mit nur einem tilgungsfreien Anlaufjahr weiterhin unbürokratisch möglich und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Die ursprünglich bis 31.12.2021 befristete Regelung + wurde bis 17.06.2022 (Antragseingang bei der KfW) verlängert.

Ausführliche Informationen

 

Hinweis zur Maskenpflicht in Kitas und Schulen

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus informiert über die geringfügige Modifikation der Maskenpflicht in Kitas und Schulen ab 17. Januar 2022.

Handwerker und Dienstleister müssen auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in den Gebäuden von Schulen und Kitas ebenfalls eine FFP2-Maske tragen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SächsCoronaNotVO); ggf. ist die Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 SächsCoronaNotVO (entgegenstehende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen) einschlägig. Sofern sie dann jedoch in Räumlichkeiten tätig werden, die nicht öffentlich zugänglich sind, besteht lediglich eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, sofern dort an-dere Personen anwesend sind (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 3 SächsCoronaNotVO).

Darüber hinaus besteht in Sachsen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske unter anderem in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt und bei körpernahen Dienstleistungen.

Verordnungstext

 

Genesenenstatus gilt nur noch drei Monate

Am 14. Januar 2022 wurde eine Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet. Die Verordnung ist bereits am 15. Januar 2022 in Kraft getreten. Mit der Verordnung werden die Definitionen zum Impf- und Genesenennachweis sowie die Quarantäne-Regelungen für geimpfte und genesene Personen den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Impfnachweis
Für das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes werden neben den Angaben zu den Impfstoffen und der erforderlichen Anzahl an Einzelimpfungen auch Angaben hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von Auffrischungsimpfungen und Intervallzeiten eingeführt, die nach einer Impfung für eine vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen den Einzel- oder Auffrischungsimpfungen liegen dürfen (www.pei.de/impfstoffe/covid-19).

Genesenennachweis
Der Genesenennachweis muss künftig den auf den Internetseiten des RKI (www.rki.de/covid-19-genesenennachweis) veröffentlichten Vorgaben entsprechen. Es handelt sich dabei um die Art der zugrundeliegenden Testung zum Nachweis einer vorherigen Infektion (z. B. PCR-Test), die Zeit, die nach der Testung vergangen sein muss (Beginn des Genesenenstatus – mindestens 28 Tage nach Abnahme des positiven Tests) sowie die Zeit, die die Testung höchstens zurückliegen darf (Ablauf des Genesenenstatus – höchstens 90 Tage nach Abnahme des positiven Tests – Stand 14.1.2021). Für den Ablauf des Genesenenstatus kann auch der Nachweis der Aufhebung einer Quarantäne (z. B. durch Freitestung) bestimmt werden. Die geänderte Verordnung gilt ab sofort für alle. Rückwirkend betrachtet verlieren damit sämtliche Genesenenzertifikate, die schon älter als 3 Monate sind, sofort ihre Gültigkeit. Dies kann unter Umständen auf dienstliche Bereiche – wie der Ausführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz – Auswirkungen für Betroffene haben.

Quarantäne für Geimpfte und Genesene
Nach der Neufassung von § 6 Abs. 2 SchAusnV besteht für Geimpfte und Genesene keine Ausnahme von der Quarantäne, wenn nach den vom RKI unter www.rki.de/kontaktpersonenmanagement veröffentlichten Vorgaben eine Quarantäne auch für bestimmte geimpfte und genesene Personen möglich ist (§ 6 Abs. 2 N. 1 SchAusnahmV) oder die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet festgestellten Gebiet erfolgt.