Corona - Sondernewsletter

Ab dem 14. Juni 2021 tritt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (*.pdf) in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

Eine der prägnantesten Regelung zeigt sich bei Überschreitungen wie auch Unterschreitungen von Inzidenz-Schwellenwerten. Die jeweils verbundenen Regelungen treten nunmehr bereits am übernächsten Tag in Kraft, wenn der jeweilige Schwellenwert zuvor an fünf Tagen über- bzw. unterschritten worden war. Bislang galt beispielsweise für Lockerungen bei Unterschreiten einer 35er-Inzidenz eine 14-Tage-Regelung. Diese hat bereits Lockerungen bei den Testpflichten in der Stadt Chemnitz und dem Vogtlandkreis ermöglicht. Auch in den weiteren Landkreisen Erzgebirge, Zwickau und Mittelsachsen kann es nunmehr durch die neue Fristsetzung bereits ab Montag, 14.06.2021, zu weiteren Lockerungsmaßnahmen kommen, wenn die 35er-Inzidenz fünf Tage nacheinander unterschritten bleibt.

Ob und inwiefern Lockerungen oder gegebenenfalls auch wieder verschärfende Maßnahmen im Kammerbezirk in den jeweiligen Landkreisen oder der Stadt Chemnitz eintreten können/müssen, muss die jeweils zuständige Stelle bekanntgeben (wie bspw. auf der regionalen Webseite). Eine Übersicht haben wir für die Regionen erstellt (Link).

Die wesentlichsten Änderungen aus der neuen Verordnung haben wir auszugsweise aufgeführt:

7-Tage-Inzidenzwert unter 35

Testpflicht:

• Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt – zweimal wöchentliche Testpflicht entfällt
• Wegfall der Testpflicht für Kundschaft/ Besucher unter anderem für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie auch Gastronomiebesuchen oder dem Nutzen von Handelsangeboten (Ausnahmen – Testpflichten bestehen nach wie vor bei z.B. Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann; Messen im Innenbereich, Großveranstaltungen oder Dampfsaunen, Dampfbäder und Saunen.)

Kontaktbeschränkungen:

• Familien-, Vereins- und Firmenfeiern, die in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten oder Freiflächen stattfinden, besteht eine Begrenzung auf 50 Personen. (Nicht mitgezählt werden: Kinder unter 15 Jahre, vollständig Geimpfte und Genesene.)

Weitere Öffnungsmöglichkeiten:

[Kontaktdatenerfassung (K), Hygienekonzept (H), tagesaktueller Test (T)]

• Außenbereich der Gastronomie ohne Kontaktdatenerfassung, im Innenbereich (K)
• Öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen (H),
• Eheschließungen und Beerdigungen mit max. 50 Personen ohne Test,
• Personenbegrenzung und Testverpflichtung bei der Sportausübung fällt weg,
• Saunen, Dampfbäder- und -saunen (KHT),
• Diskotheken, Clubs und Musikclubs (KHT),

Im Falle eines Überschreitens der 35er-Inzidenz sind auszugsweise nachstehende Maßgaben bis Ende Juni gültig:

7-Tage-Inzidenzwert unter 100

Kontaktbeschränkungen:

• zwei Hausstände – in geschlossenen Räumen mit maximal fünf Personen, sonst maximal zehn Personen. (Nicht mitgezählt werden: Kinder unter 15 Jahre, vollständig Geimpfte und Genesene.)

Öffnungen (zusätzliche Lockerungen für):

[Kontaktdatenerfassung (K), Hygienekonzept (H), tagesaktueller Test (T)]

• Touristische Übernachtungsangebote (KHT),
• Messen, Tagungen und Kongresse (KHT),
• Eheschließungen mit max. 30 Personen (K und T – ab 10 Personen),
• Museen, Galerien, Kulturveranstaltungen im Außenbereich etc. (KHT) – ohne Terminbuchung,
• Proben und Auftritte von Laien- und Amateurchören (KHT) + Termin,
• Gruppensport von bis zu 30 Minderjährigen ist auch auf Außensportanlagen (KH),
• Sportveranstaltungen mit Publikum (KHT),
• Seilbahnen wie auch die Fluss- und Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr oder der touristische Bahn- und Busverkehr (KHT)

7-Tage-Inzidenzwert unter 50

Kontaktbeschränkungen:

• bis zu zehn Menschen unabhängig von Zahl der Haushalte. (Nicht mitgezählt werden: Kinder unter 15 Jahre, vollständig Geimpfte und Genesene.)

Weitere Öffnungsmöglichkeiten:

[Kontaktdatenerfassung (K), Hygienekonzept (H), tagesaktueller Test (T)]

• Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern (KHT) + Termin,
• Mensen und Kantinen (KH),
• Hallenbädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren und Thermen(KHT). Für Minderjährige entfällt in Freibädern die Testpflicht.
• Indoorspielplätze, Zirkusse, Spielhallen, -banken, Wettannahmestellen (KHT)

Vorgaben für Kitas und Schulen werden ab sofort durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Lassen Sie uns gerne Ihre konkreten Fragen über das Kontaktformular zukommen – wir kümmern uns um eine zügige Antwort für Sie.

Das Bundeskabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen (*.pdf)

Damit wurden folgende Änderungen beschlossen:

• Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt nun auch für die Fälle, in denen Kurzarbeit (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) bis spätestens 30. September 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut eingeführt wird. Damit werden die erleichterten Zugangsvoraussetzungen um weitere drei Monate verlängert.
• Die vollständige Erstattung der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge gilt nun (statt wie bislang bis zum 30. Juni 2021) ebenfalls bis 30. September 2021. Ab dem 1. Oktober 2021 werden 50 Prozent der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. 100 Prozent sind ab 1. Oktober 2021 weiterhin bis Jahresende möglich, wenn während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden (§ 106a SGB III).
• Ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.
• Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für die Zeitarbeit bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Zeitarbeitsbetriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bisher geltenden Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie. Damit werden Anreize angeboten, dass Betriebe zügig wieder öffnen. So erhalten Unternehmen eine sog. ‚Restart-Prämie‘, d.h. einen Zuschuss zu den Personalkosten, wenn sie Beschäftigte früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder neue einstellen.

Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Bislang erhalten Soloselbstständige aller Branchen (z.B. Künstler, Stadtführer Sprachlehrer) bis zu 7500 Euro als direkte Zuschüsse. Künftig können Soloselbstständige für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen. Das Geld wird zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und muss nicht auf diese angerechnet werden; sie muss auch nicht zurückgezahlt werden.

Das BMF, BMWi und BMI haben einen Konverter für die Berechnung der bundeseinheitlichen Steuernummer zur Beantragung von Coronahilfen veröffentlicht.

Hintergrund:
Für die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfen und Neustarthilfe) ist die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format erforderlich.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat stellen auf der gemeinsamen Internetseite einen Umrechner zur Verfügung, mit dem aus der landesspezifischen Steuernummer die bundeseinheitliche 13‑stellige ELSTER-Steuernummer berechnet wird.

Zu beachten ist, dass nur Ziffern und keine Leerzeichen oder Sonderzeichen enthalten sind. Das bedeutet, dass insbesondere die üblichen Schrägstriche bei der Steuernummer entfernt werden müssen. 11‑ oder 12‑stellige Steuernummer sind in das 13‑stellige bundeseinheitliche Format umzuwandeln.

Hinweis: Die bundeseinheitliche Steuernummer ist nicht zu verwechseln mit der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer), die als zusätzliches Ordnungsmerkmal für 56 Register des Bundes und der Länder verwendet werden soll.

Quelle

Der Formularsatz für die Einkommensteuererklärung 2020 wurde um ein Formular "Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbare Zuschüsse" erweitert.

Weitere Informationen

Mittels einer Online-Umfrage möchte das Referat Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Mittelsachsen die Betroffenheit der Betriebe im produzierenden Bereich ermitteln. Welche Branche ist besonders stark betroffen? Wo liegen die dringendsten Probleme? Welche Hilfe ist unmittelbar erforderlich? Und mit welchen Maßnahmen kann der regionalen Wirtschaft perspektivisch wieder auf die Beine geholfen werden?

Helfen Sie mit Ihrer Teilnahme, auf diese Fragen Antworten zu finden.

Link zur Befragung: https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/corona-umfrage.html

GELUNGENE BETRIEBSÜBERGABE - Planen Sie schon oder überlegen Sie noch?

Die Handwerkskammer Chemnitz lädt im Rahmen der Sächsischen Aktionstage zur Unternehmensnachfolge alle Unternehmer/-innen, potenzielle Nachfolger/-innen und Interessierte zu drei Informationsveranstaltungen ein. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist für Sie kostenfrei und wird in Form von Videoseminaren durchgeführt. Sie können bequem vom Büro bzw. von daheim an einer oder an allen drei Veranstaltungen teilnehmen. Was Sie benötigen, sind: eine stabile Internetverbindung, ein Gerät mit Audio-/Video-Übertragung (Laptop/Computer/Tablet/Handy) und ggf. ein Headset (z. B. Kopfhörer vom Handy).

Woche der Unternehmensnachfolge in Sachsen 2021 (Übersicht der Veranstaltungen)