Corona - Sondernewsletter

   Neufassung der Pendlerrichtlinie vom 19. Januar 2021 – Antragstellung ab 1. April 2021

Die Richtlinie umfasst die finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern*innen bei der Unterbringung von Grenzpendlern*innen in systemrelevanten Berufen und die Pauschale für die  Corona-Test–Kosten von polnischen und tschechischen Ein-und Auspendler*innen. Die Richtlinie trat zum 18.01.2021 in Kraft. Je Berufspendler*innen wird ein Test pro Woche gefördert. Die Pauschale pro Test beträgt 10 Euro.

Die Zuwendung wird in Form einer Einzelfallprojektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Es handelt sich um eine Festbetragsfinanzierung, die nach dem Erstattungsprinzip geleistet wird. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Weitere Details entnehmen Sie bitte der ausführlichen Fassung und FAQ.

Anträge können ab dem 01.04.2021 für den Zeitraum 18.01. bis 31.03.2021 bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden.

Informationen für Grenzgänger und Auspendelnde aus/nach Tschechien und Polen

   Hinweise zur Einreise aus Tschechien

Derzeit wird erwartet, dass Tschechien möglicherweise aufgrund hoher Infektionszahlen ab 25.1.2021  zum Hochinzidenzgebiet erklärt wird.  Beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation auch kurzfristig ändern können. Informieren Sie sich dazu bitte aktuell auf folgenden Internetseiten:

Deutsche Botschaft Prag

Coronavirus in Sachsen

Die Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten wird weiterhin durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Je nachdem, ob jemand aus einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet einreist, gelten unterschiedliche Ausnahmen bei der Anmeldepflicht bzw. unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen bei der Test- und Nachweispflicht.

Nach aktuellen Informationen soll die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete durch das Robert-Koch-Institut mit Wirkung zum kommenden Sonntag, 24.01.2021, 0.00 Uhr in Kraft treten. Angesichts der immer noch hohen Inzidenzzahlen ist die Einstufung Tschechiens in diese Kategorie absehbar. Die Vorgaben der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes zu Einreisen aus Hochinzidenzgebieten sehen dabei vor: Pendler*innen müssen in diesem Fall bereits bei der Einreise einen Test vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Für Tagespendler bedeutet das eine Testpflicht jeden zweiten Tag. Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 13. Januar 2021 darf die Abstrichnahme maximal 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Eine Konkretisierung wird durch eine Allgemeinverfügung durch den Freistaat Sachsen erwartet. Diese soll sodann am Wochenende (23./24.01.2021) in Kraft treten. Sobald diese bekannt gegeben wird, informieren wir Sie.

Hochinzidenzgebiete: Die Einstufung als besonderes Risikogebiet mit einem besonders hohen Infektionsrisiko erfolgt, da in diesem Risikogebiet eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (Hochinzidenzgebiet) oder weil in diesem Risikogebiet bestimmte Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten sind (Virusvarianten-Gebiet).

   Überbrückungshilfe III  und „Neustarthilfe“

Die bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen haben wir für Sie nachfolgend kurz dargestellt:

• Wer ist antragsberechtigt?

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.

Neu: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit. Die Fixkostenerstattung erfolgt gestaffelt nach Grad des Umsatzrückgangs.

Die Beantragung erfolgt über die prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, etc.)

• Abschlagszahlungen:

Abschlagszahlungen i. H. v. bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.

Maximale Fördersumme pro Monat sind 1,5 Mio. Euro.

• Müssen Verluste nachgewiesen werden?
  • Für die allermeisten Handwerksbetriebe ist eine Förderung bis zu einer Höchstgrenze von 1 Mio. Euro ausreichend. Innerhalb dieser Grenze müssen keine Verluste nachgewiesen werden. Evtl. müssen andere bereits gewährte Beihilfen angerechnet werden.
  • Wenn Hilfszahlungen über 1 Mio. Euro notwendig sind, müssen Verluste (ungedeckte Fixkosten) nachgewiesen werden.
     
• Zusätzlich werden folgende Kosten anerkannt:
  • Für Einzelhändler: Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten
• • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten
  • Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops

Sonderregelung für Soloselbständige – Die „Neustarthilfe“

• Kann vom Soloselbständigen selbst beantragt werden
  • wo: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

mittels ELSTER-Zertifikat

• • wann: im Laufe des Monats Februar
     
• Zuschusshöhe maximal 7.500 Euro
  • Berechnungsgrundlage sind 25 Prozent des Gesamtumsatzes 2019

   Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Corona-beschlossen. Die Regelungen zu Homeoffice und der Verwendung medizinischer Gesichtsmasken wurden verschärft. Die bisher gültigen Regularien sind dadurch ergänzt worden.

Das gilt neu - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

1. Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.
2. Der Arbeitgeber hat alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. (gleichzeitige Raumnutzung ist zu minimieren)
3. Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren (z.B. Verwendung von Informationstechnologie oder geeignete Schutzmaßnahmen)
4. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, außer es sprechen dringende Gründe* entgegen. 
5. Bei gleichzeitiger Raumnutzung darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Person im Raum nicht unterschritten werden. Ist dies nicht möglich sind geeignete Schutzmaßnahmen sicherzustellen (Masken/Trennwände/ Lüftungskonzept)
6. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen sind zu minimieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

Mund-Nasen-Schutz

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der der Verordnung beigefügten Anlage aufgeführten Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung – wie oben benannt - nicht eingehalten werden können, oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Die Beschäftigten haben sodann die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen.

*Das BMAS gibt in seinen FAQ u.a. folgenden Hinweis:

Was sind zwingende betriebsbedingte Gründe, die einer Erledigung von Aufgaben im Homeoffice entgegenstehen?

Klar ist, dass viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. nicht im Homeoffice ausgeführt werden können. Angesprochen sind hier daher vor Allem solche Tätigkeiten, die sich grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, die aber aus belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen nicht dorthin verlagert werden können, insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies umfasst insbesondere mit der Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe.

Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes … als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern.

Weitere Fragen und Antworten zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Sächsische Arbeitsschutzverwaltung hat hierzu insbesondere das Faktenblatt „Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei der Arbeit durch Anwendung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ veröffentlicht.

   Hinweise zur Umsetzung der neuen Kinderkrankengeldregelung im Jahr 2021

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert wie folgt über Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung der neuen Kinderkrankengeldregelung sowie über das Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch.

 Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

• Die Beantragung erfolgt auf entsprechenden Antragsformularen bei den

• Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen

• Arbeitgeber sollen zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinder-krankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ melden.

•  Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch

• Die Entscheidung, ob der Arbeitnehmer eine Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte, obliegt diesem nach Einschätzung des ZDH selbst.

• Bezieht der Arbeitnehmer schon eine Entschädigungsleistung nach IfSG, ist er nicht gehalten, stattdessen Kinderkrankentage geltend zu machen.

• Es dem Beschäftigten frei, im Falle der pandemiebedingten Betreuung seines Kindes Kinderkrankengeld oder aber die Leistung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu beanspruchen. Aus Sicht des Arbeitnehmers spricht für den Bezug des Kinderkrankengeldes, dass es im Vergleich zur Entschädigungsleistung nach IfSG höher ausfallen kann.

• Zur Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen, kann es ratsam sein, sich bei der für die Erstattung der Entschädigung jeweils zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Gibt die Behörde zu erkennen, dass die Kinderkrankengeldregelung aus ihrer Sicht vorrangig ist, bietet es sich an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankengeld zu verweisen.

Quelle: ZDH

   Abschreibungen für Saisonware: Bund setzt Forderung aus Sachsen um

Unternehmen können nun bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Der Höchstbetrag der Abschläge wird auf 100.000 Euro angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können. Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/21 (z. B. Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper, Winterkleidung) wird eine Sonderregelung eingeführt: Einzelhändler können ihre Warenabschreibungen zu 100 Prozent als Fixkosten ansetzen.

Ausführliche Informationen des Bundesfinanzministeriums

   Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Januar und Februar 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden. Das Handwerk setzt sich darüber hinaus für eine Stundung auch der Unfallversicherungsbeiträge für 2021 ein.

Der GKV-Spitzenverband teilt mit, dass hinsichtlich der Beiträge für die Beitragsmonate Januar und Februar 2021 davon auszugehen ist, dass den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III erst im März 2021 zufließen werden. Daher werden den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021).

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines solchen Antrags liegt als Anlage 2 bei.

Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Kranken-versicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Shutdown betroffenen sind.

Rundschreiben GKV-Spitzenverbandes
Anlage 2: Musterantrag (ausfüllbare PDF-Datei)